CSU setzt grüne Jagdpolitik fort

Die Regierung Merz blickt nach nur einem Jahr schon auf eine lange Kette gebrochener Versprechen. Man denke nur an die umstrittene Neuverschuldung von 500 Milliarden Euro. Nun gibt es auch eine Wende rückwärts bei der Jagd.

Auf eine Anfrage der weiterhin gegen die Auslandsjagd schießenden GRÜNEN antwortete die Bundesregierung Ende Mai im Bundestag kurz und bündig (Bundestagsdrucksache 21/5551) wie folgt: „Ein Wiedereintritt in die Organisation CIC – International Council for Game and Wildlife Conservation – ist nicht geplant.“

Die Zuständigkeit für das Thema liegt bei Landwirtschaftsminister Alois Rainer von der CSU.

Wir erinnern uns: Im Dezember 2022 war die Bundesrepublik Deutschland nach 30 Jahren Staatsmitgliedschaft aus dem CIC ausgetreten. Der Internationale Jagdrat ist eine international tätige zwischenstaatliche Organisation zur Erhaltung des Wildes und der Jagd. Der eigentliche Grund, dass der damalige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir diesen Austritt Arm in Arm mit seiner grünen Kollegin, Umweltministerin Steffi Lemke, vollzog, war Rache am CIC. Der soll nämlich, so die GRÜNEN, bei Bildung der Ampel die FDP angestiftet haben, das geplante Trophäenimportverbot im Textentwurf der Regierungsvereinbarung zu streichen.

Der Ärger bei Abgeordneten der Union war damals groß. Die Kündigung sei bedauerlich und geschehe aus „fachlich und wissenschaftlich nicht nachvollziehbaren Gründen“ (Bundestagsdrucksache 20/5319). Deutschland verliere international ein Mitspracherecht beim Artenschutz. Dem werde dadurch geradezu geschadet. Das werde man rückgängig machen, hieß es, wenn man wieder in der Regierung sei. In den Parlamentsfluren hört man jetzt, an dieser Einstellung der mit dem Thema Jagd und Natur befassten MdBs der Union habe sich nichts geändert. Anders sieht das in der Mannschaft des Ministers aus. Dort weiss man, dass der CIC sich in den letzten Jahren proaktiv für eine vernünftige Bejagung des Rot- und Gamswildes eingesetzt hat. Das wird von Leuten, die in Bayern seit Jahrzehnten „Wald vor Wild“ propagieren und bei deren Fußvolk der Tierschutz deshalb oftmals notleidend ist, nicht vergessen.

Das Umweltministerium, das von der SPD zwar geleitet wird, das in der Wolle aber tiefgrün gefärbt ist, und wo an vielen Schalthebeln der NABU sitzt, lehnt einen Wiedereintritt ohnehin ab. Das könnte Minister Rainer aber egal sein. Denn Özdemir hatte seinerzeit die CDU/CSU-Fraktion belehrt, eine Kabinettsbefassung sei beim Austritt gar nicht erforderlich gewesen. Das hätte der Landwirtschaftsminister ganz allein entscheiden können. Insofern ist jetzt auch klar. CSU-Minister Rainer hat ganz allein und in eigener Verantwortung gehandelt.

Bislang hieß es aus dem Ministerium, „derzeit“ sei nicht an einen Wiedereintritt gedacht. Das „derzeit“ wurde jetzt gestrichen. (rdb)